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#grune

150 posts111 participants1 post today
Public
Autonomie und Solidarität

#Grüne fordern immer wieder gerne ganz empört Feuerwerksverbote, nur um dann Milliardensummen für die Rüstungsindustrie und Deutschlands neonationalistische Militärmachtsambitionen zustimmen zu wollen (nur das Kanonenfutter sollen am besten andere sein).

Das ist dann nicht nur das übliche Greenwashing, das man von ihnen kennt, sondern eine ganz aktive Klimazerstörungspolitik. Aber gut, das überrascht dann auch nicht mehr bei dieser erzneoliberalen, rechtspopulistischen Mini-CDU für privilegierte Ökohipster*innen.

Public
Sui

#Grüne haben 8 Mrd. € pro Jahr für den Klimaschutz rausgeholt. Das ist PR, sonst nichts.

Die Rüstungslobby bekommt von #CDU /#CSU, #SPD und #Grüne alle Wünsche erfüllt.
responsiblestatecraft.org/euro

"Indeed, Europe’s new militarist politics already undermines its democratic institutions and laws. In Germany, the lame-duck parliament is rushing changes to the German constitution to allow new debt for public spending, a dubious move in terms of democratic legitimation."

Responsible Statecraft · European militarism on steroids is not good, eitherBy Almut Rochowanski
#Klassismus#Schuldenbremse
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alpha-o 💚🇪🇺🇺🇦

@GrueneBundestag Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.

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Public
alpha-o 💚🇪🇺🇺🇦

@katdro Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.

Public *
Fr. Maier 🏳️‍🌈🌱🐑

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt tagesspiegel.de/politik/100-mi

Die Grünen haben sich und die Klima-Agenda nicht zum Narren halten lassen. Mehr war nicht drin.
Ich hoffe die Grünen werden auch künftig so energisch verhandeln wenn Union und SPD sich um Klimathemen winden wie ein Aal.
#sondervermogen
#grune

Der Tagesspiegel · 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigtBy Felix Kiefer
Public
Stefan Münz

Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne

Public
FairB

Nach 2 Gesprächsrunden stimmen die Grünen einem „Kompromiss“ zu:
Super, die Grünen als „Königsmacher“ der ex - #GroKo. Wenn das mal nicht ins Auge gehen wird.
Dieser „Kompromiss“ war doch längst eingepreist. Leider wird wohl mal wieder die AfD davon profitieren.
Die Grünen werden NICHT davon profitieren, denn CDU und SPD werden schon bald etwaige Erfolge auf sich verbuchen.
Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

Dazu die TAZ:

taz.de/-Einigung-zu-Finanzpake

„Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke“ schreibt die TAZ.

Es folgt jetzt der 3.Akt
Abstimmung mit dem ALTEN Bundestag und
Bundesrat.

#Grüne #DieGrünen #SPD #CDU #TAZ
#Linke #Sondervermögen #Bundestagswahl2025

Klingbeil und Merz unterhalten sich im Plenarsaal
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Einigung zu Finanzpaket: Grüne schlagen 100 Milliarden fürs Klima rausUnion und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.
Public
Eva_RespectExistence ❄️

#cdu_csu, #SPD + #Grüne haben sich geeinigt:
1. Zusätzliche Mittel für Sicherheit / Verteidigung (über 1% des #BIP) sind von der Schuldenbremse ausgenommen.
2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder: Strukturelles Defizit von 0,35% möglich.
3. Alle Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur (500 Mrd.€) unterliegen der "Zusätzlichkeit".
4. 100 Mrd.€ gehen in den Klima- und Transformationsfonds #KTF.

tagesspiegel.de/politik/100-mi

Der Tagesspiegel · 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigtBy Felix Kiefer
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