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#demokratie

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Der OV Langballig-Hürup veranstaltet am 20. März 2025 wieder seinen Grünen-Stammtisch. Die Veranstaltung findet ab 19:00 Uhr im Plunschli in Husbyries 1 in Husby statt und bietet Interessierten die Möglichkeit, in ungezwungener Atmosphäre zusammenzukommen.Der Stammtisch ist als offenes Forum gedacht, bei dem der informelle Austausch im Vordergrund steht. Es gibt keine festgelegte […]

https://gruene-sl-fl.de/2025/03/15/offener-gruener-stammtisch-im-plunschli-am-20-maerz-ab-1900-uhr/

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@TwraSun

Wenn der AG den Lohn einbehält, ist das Diebstahl. Wir haben hier in Deutschland die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und den AG hat meine Krankheit NICHT zu interessieren
Wer in D AN beschäftigt, hält sich daran, oder er sollte wegen Betrugs/Unterschlagung angeklagt werden.
Noch leben wir in einer #Demokratie und nicht in den USA.
Ich empfehle ALLEN #Tesla-Mitarbeiter_innen, in die Gewerkschaft einzutreten. Sofort.
💪🏼♥️♥️♥️💪🏼♥️♥️♥️💪🏼

Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des #Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die #Linke im 21. Deutschen Bundestag und die #AfD-Fraktion im 20. Deutschen #Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen #Endergebnis – neu gewählte #Abgeordnete dieser Parteien, halten die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages insbesondere deswegen für pflichtwidrig, weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.

Text im Internet#CapitalismIsADeathCult #Demokratie

www.bundesverfassungsgericht.deErfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten BundestagesMit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten. Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – neu gewählte Abgeordnete dieser Parteien, halten die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages insbesondere deswegen für pflichtwidrig, weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.

#Partizipation – ein demokratischer Mehrwert! Wie #Beteiligungsmöglichkeiten #Planungen verbessern, #Natur und #Umwelt nützen und #Verbandsklagen vorbeugen

#Umweltverbände wie der #NABU reden bei Entscheidungen vor Ort mit, und das dürfen sie rechtlich verankert auch. Wie gelingt aber Partizipation - und wer bedroht das die #Demokratie fördernde Instrument der Zivilgesellschaft?

nabu.de/natur-und-landschaft/n

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@attac
Spannend wird nur wenn Merz Bundesregierung ist. Was schreibt die Bundesregierung dann?

Wenn Regierung und Opposition so ideolisch gegensätzlich drehen, empfinde ich das immer als schwierig, wenn eines oder beides von diesem Leitlinien-Grundgesetz-Ideal abweicht.

Das Volk, die Herrschaft, die Volksherrschaft. Ich habe mir den Podcast „#Demokratie - Ein umkämpfter Begriff“ von #RadioWissen angehört. Hier spricht man von
Gleichheit der Möglichkeiten ihrem Anliegen Berücksichtigung zu verschaffen
Diese haben wir auch bei Feier Software. Da der Quellcode zu Verfügung steht und man die Software beliebig Ändern und Weitergeben kann, kann man seinem Anliegen Berücksichtigung verschaffen. Alle haben die gleichen Rechte.

https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/demokratie-ein-umkaempfter-begriff/2010484

#FreieSoftware
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@LThiry @gruener_skatbruder Ja, ok. Aber es passiert gar nichts, denn alle, die etwas an Merz und seiner Politik kritisieren, werden mundtot gemacht.
Im Übrigen ist die Zahl derer, die auf dem (ultra)rechten Kurs von Merz sind, inzwischen so gewachsen, dass Widerstand kaum noch möglich zu sein scheint.>1/3 der Partei macht langst keinen Hehl mehr daraus, am liebsten eine Koalition mit der #noafd zu wollen.
Und Trumps "Reg.stil" per Dekret am Parlament vorbei wird von Leuten wie #Dobrindt begrüßt.

Wer Dinge wie #demokratie und #Klimaschutz ernst nimmt, ist in der #nocdu - #nocesu falsch aufgehoben.
#merzkannesnicht

Mit großer Sorge haben wir die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen.

Die darin anklingenden Unterstellungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen waren für uns Anlass, einen Offenen Brief an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart zu adressieren.

hausamwestbahnhof.de/offener-b

Demokratie bewahren?
Zivilgesellschaft fördern?
Bürgerschaftliches Engagement finanzieren?

Dann hier zeichnen.
Eine Petition an den deutschen Bundestag.
Die muß (!) beraten werden, wenn das Quorum erreicht wird.

Petition 176907
Staatsbürgerliche Bildung
Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen vom 19.01.2025

epetitionen.bundestag.de/petit

epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 176907

Am 17. März 1992 sprach sich die Mehrheit der weißen Bevölkerung Südafrikas in einem Referendum für die Fortsetzung der Reformpolitik und für eine Abkehr von der Apartheid aus. Es wurde der Grundstein für Vielfalt, Menschlichkeit gelegt, wofür heute noch gekämpft wird.
Gemeinsam stehen wir stark für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus! 🤝 Seid dabei bei unserer Demonstration am 17. März 2025 um 18:30 Uhr auf dem Platz der Friedlichen Revolution (vor C&A) in Görlitz. Zeigen wir gemeinsam, dass Vielfalt und Toleranz die Werte sind, die unsere Gesellschaft stärken. 💪🌏✨

linktr.ee/EB_GR
#Demokratie #GörlitzDemo #GegenRechtsextremismus #GegenAntisemitismus #VielfaltStärkt #Toleranz #Einigkeit #GemeinsamStark #Frieden #Respekt #Zusammenhalt #Gegendemo #GegenRechts #noafd #DemoGegenRechts #demokratieverteidigen #zusammengegenrechts #LautGegenRechts #afdverbotjetzt #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt #VereintFürDemokratie #OstenGegenRechts #Görlitz #TDGR

Anstatt, dass
ein Bundespräsident gewordener Minister aus den
Stillstandskabinetten von Angela Merkel, eine
von einer privaten Stiftung ins Leben gerufene 'Initiative für einen handlungsfähigen Staat', in der
zwei weitere Minister aus den selben Kabinetten, ein Verfassungsrichter a.D. und eine Frau, die niemand kennt, sitzen,
öffentlichkeitswirksame Beachtung verschafft,
sollten wir noch einmal über #Bürgerräte nachdenken.