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#burgergeld

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Replied in thread
Public
AWoAfjw

@admin

Bin da vollkommen bei dir.

Zudem, warum wird bei Dingen wie #burgergeld streng + immer mehr sanktioniert, jedoch bei den großen Steuerzahlern eher weniger ambitioniert verfolgt und bestraft.
Frau Brohilker ehml. Staatsanwältin jetzt @Finanzwende hat es in einem Vortrag beim #ccc38 zusammengefasst.
“Reiche” haben mehr + besser ausgestattete Rechtsabteilungen. Behörden wenig Personal, schlechte Technik, viele kommunikative Hürden. Gewollt?

#cumcum#cumex
Continued thread
Public *
Bürgergeld

Anders als die Union es behauptet, hat nicht etwa die Ampel die Grundsicherung erheblich entschärft, als sie das Bürgergeld einführte, sondern die Verfassungsrichter mit einem Urteil im November 2019. »Es geht um das Existenzminimum. Das darf nur gekürzt werden, wenn strenge Maßstäbe beachtet werden«, sagt die Frankfurter Sozialrechtlerin Andrea Kießling.
»Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt.«
Spiegel + zur Zukunft des Bürgergelds

#Bürgergeld#NeueGrundsicherung
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